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LANDTAG BERÄT GESETZESÄNDERUNGEN

Am Dienstag (10.11.2020) wird der Landtag das Gesetz zum Niedersächsischen Weg abschließend beraten und voraussichtlich beschließen. Der zugrundeliegende Gesetzestext wurde durch die Regierungsfraktionen der SPD und CDU in den Landtag eingebracht.

Innerhalb des Niedersächsischen Weges hatten die Allianzpartner aus Politik, Naturschutz und Landwirtschaft auf Grundlage des geschlossenen Vertrages Änderungen für das Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz, für das Niedersächsische Wasser- und das Waldgesetz verhandelt und gemeinsam formuliert.

Mit dem Gesetzespaket werden unter anderem Streuobstwiesen ab 2.500 m², und arten- und strukturreiches Feucht- und Nassgrünland als Lebensräume unter Schutz gestellt. Auf erosionsgefährdeten Standorten, in Mooren und in Überschwemmungsgebieten wird der Grünlandumbruch grundsätzlich verboten. Ein landesweiter Biotopverbund soll bis 2023 auf 15 Prozent der Landesfläche aufgebaut werden. Die Roten Listen, in denen die Gefährdung von Pflanzen- und Tierarten dargestellt wird, müssen künftig alle fünf Jahre durch das Land aktualisiert werden.
Auch Maßnahmen für den Schutz der Gewässer sind in den Gesetzesänderungen enthalten.